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aus: NStPr 61/1 (2013) 10-14

Kurz war sie, unsere 14. Wahlperiode – vom 23. September 2009 bis zum 23. April 2012. Danach war die bundesweit erste Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und GRÜNEN gescheitert.

Der Reihe nach: In der Landtagswahl vom 30. August 2009 erringt die CDU 34,5 Prozent (19 Sitze), die SPD 24,5 Prozent (13 Mandate). Die LINKE erhält mit Oskar Lafontaine an der Spitze aus dem Stand 21,3 Prozent der Stimmen und 11 Sitze. Auf die FDP entfallen 9,2 Prozent (5 Mandate) und auf die GRÜNEN 5,9 Prozent (3 Sitze). Rot und Rot müssen Schwarz, Gelb und Grün die Regie­rung überlassen, die sich unter der Führung von Peter Müller zur sogenann­ten Jamaika-Koalition zusammenfinden. Im Novem­ber 2009 ist es so weit. Die Koalitionäre haben die politische Marsch­richtung per Vertrag festgelegt. Die Ministerposten werden vergeben: Die FDP stellt zwei Minister und besetzt das Ressort für Wirtschaft und Wissenschaft sowie das für Gesundheit und Verbraucherschutz. Die GRÜNEN übernehmen ebenfalls zwei Häuser, das Ministerium für Bildung und das für Umwelt, Energie und Verkehr. Die übrigen Ministerien übernimmt die CDU. – Wir Stenografinnen und Steno­grafen machen uns auf eine Legislaturperiode mit hitzigen Debatten gefasst.

Regierung und Parlament nehmen alsbald ihre Arbeit auf. Die GRÜNEN treiben vor allem die Einführung der Gemeinschaftsschule als Alternative zum 8-jährigen Gymnasium, die Energiewende und das Nichtraucherschutzgesetz voran. Die LINKE schließt sich den Regierungsplänen zur Gemeinschaftsschule an und kommt im Übri­gen wie die SPD ihren Aufgaben als Opposition nach, allerdings – so der Eindruck bei einigen Kolleginnen und Kollegen – weniger streit­bar als erwartet.

Es werden zwei Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Einen nen­nen wir Stenografen kurz „Gondwana", da er sich mit der Vertrags­gestaltung zwischen dem Land und einem Investor sowie den Ab­läufen und Kosten bei der Wiederbelebung eines alten Gruben­geländes unter anderem durch den Bau eines Dinosaurier-Freizeit­parks befasst. Beim anderen geht es um eine vermutete unternehme­rische Einflussnahme auf die Landtagswahl 2009. Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN war als Mitarbeiter bei einer Firma eines einflussreichen FDP-Mitglieds und Parteien-Sponsors beschäftigt, was ebenso wie großzügige Parteispenden die Bildung von Jamaika befördert haben soll. Ein dritter U-Ausschuss folgt zu Beginn des Jahres 2012. Hierzu später mehr.

Die Zahl der Ausschüsse bleibt gleich, Sitzungsdauer und -häufigkeit bewegen sich im normalen Rahmen. Außentermine nehmen die Ausschüsse – wie bei uns üblich – gerne wahr. Die grenzüberschreiten­den Aktivitäten, das heißt Sitzungen des Inter­regionalen Parlamentarierrates und dessen Kommissionen sowie des Ausschusses für Europafragen, nehmen leicht zu, sodass un­sere zweisprachige Kollegin stärker durch Übersetzungen bean­sprucht ist.

In den politischen Alltag der Jahre 2010 und 2011 mischen sich be­reits zum Jahreswechsel 2010/2011 Gerüchte, Ministerpräsident Peter Müller könnte als Richter zum Bundesverfassungsgericht wechseln. Diese Gerüchte werden nicht deutlich dementiert, und be­reits in den ersten Monaten des Jahres 2011 kündigt Müller an, sein Amt als Ministerpräsident niederlegen zu wollen. Als Nachfolgerin wird die langjährige Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gehandelt, die innerhalb der eigenen Partei das Rennen für sich ent­scheidet und am 10. August 2011 mit der Mandatsniederlegung Müllers zur neuen Ministerpräsidentin gewählt werden soll.

Die Wahl verläuft anders als erwartet. Überraschend lässt sich Heiko Maas, SPD, ebenfalls nominieren. Dann das Ergebnis: Der Kandida­tin Kramp-Karrenbauer fehlen drei Stimmen aus dem eigenen Lager. Die Anspannung im Plenarsaal ist greifbar, hatten wir doch – wie wohl viele andere auch – mit einer reinen Formalität gerechnet. „Wie geht's jetzt weiter?" ist die Frage, die sich jeder zu stellen scheint. Sollte es etwa so werden wie in Kiel 2005? – Man einigt sich auf eine Sitzungsunterbrechung. Opposition und Jamaika ziehen sich für eine knappe Stunde zu Beratungen zurück. Im zweiten Wahlgang geht alles glatt. Annegret Kramp-Karrenbauer fehlt zwar immer noch eine Stimme ihres Jamaika-Lagers, aber das Ergebnis reicht. Sie wird neue Ministerpräsidentin, fortan also: MP'in AKK. Nach der Sommer­pause wird das Kabinett leicht umgebildet, Jamaika geht unter neuer Führung – und in Zeiten der Schuldenbremse in unruhiger werden­dem Fahrwasser – weiter.

Für uns ändert sich nichts, weitere Überraschungen scheinen auszu­bleiben, die Legislaturperiode geht „normal" weiter, und so protokollie­ren wir wie immer die Plenar- und Ausschusssitzungen und die Untersuchungsausschüsse. Allerdings berichtet die Landes­presse schon seit dem Herbst 2010 über Querelen beim Jamaika-Partner FDP. So stellt der Fraktionsvorsitzende der FDP in Zusammen­hang mit der FDP-nahen Stiftung „Villa Lessing" Straf­antrag gegen 11 Honoratioren seiner Partei, darunter den Ehren­vorsitzenden. Die Vorwürfe sind nicht zu halten, der Parteiausschluss des Anzeigers wird abgewendet, er muss jedoch den Fraktions­vorsitz abgeben. Man setzt in der FDP auf den personellen Neu­anfang: Der 29-jährige Christian Schmitt übernimmt zum 1. Januar 2011 den Fraktionsvorsitz – für fast ein Jahr, dann, am 14. Dezember 2011, sieht er seine „persönliche Schmerzgrenze überschritten" und legt Stunden nach dem Rücktritt Christian Lind­ners als FDP-Generalsekretär auf Bundesebene sein Amt als Fraktions­vorsitzender nieder, tritt zudem aus der FDP aus und wird wenige Tage später parteiloses Mitglied der CDU-Fraktion. Bei den gelben Jamaikanern macht man sich nun auf die Suche nach einem Fraktionsvorsitzenden: Von den ehedem 5 FDP-Abgeordneten hat­ten bereits drei dieses Amt inne, einer der beiden verbleibenden Kandidaten verzichtet zugunsten seines Postens als Vizepräsident des Landtages, der andere gerät Mitte Dezember in eine Dienstwagen­affäre und zieht Ende des Monats seine Kandidatur zurück.

Nach dem Jahreswechsel, zum 5. Januar 2012, bekundet Wirtschafts­minister Dr. Hartmann, er wolle den Fraktionsvorsitz der FDP erneut übernehmen, jedoch schon am Tag darauf erklärt die Ministerpräsidentin in einer eilig anberaumten Pressekonferenz die Jamaika-Koalition für gescheitert, löst sie wegen Zerrüttung der FDP auf und bietet der SPD Koalitionsgespräche an – pikanterweise während FDP-Chef Philipp Rösler beim Dreikönigstreffen in Stuttgart seine Rede hält. Der grüne Partner, der – wiewohl kleinster Teil von Jamaika – viele seiner Vorstellungen hartnäckig, vielleicht auch un­bequem zu verfolgen verstand, kann sich dem Auflösungsstrudel der bunten Koalition nicht entziehen. Die Landespresse hat ihr Futter, auch auf Bundesebene wird berichtet. In der Plenarsitzung 12 Tage später werden die gelben und ebenso die grünen Minister entlassen, die Ressorts werden kommissarisch von den verbleibenden schwar­zen Ministern übernommen. CDU und SPD begeben sich, verfolgt von starker Medienpräsenz, in Koalitionsverhandlungen. Als diese letztlich scheitern, wird der Landtag am 26. Januar 2012 aufgelöst, und es werden Neuwahlen für den 25. März 2012 anberaumt. CDU und SPD kündigen an, eine Große Koalition bilden zu wollen, der Wähler solle entscheiden, unter wessen Führung.

Der Bruch der Koalition wirkt sich entgegen der allge­meinen Erwartung nicht auf das Sitzungsgeschehen und damit nicht auf unseren Arbeitsanfall aus. Hier läuft alles bis zum Beginn der 15. Wahlperiode weiter. Am 10. Januar 2012 nimmt gar ein dritter Untersuchungs­ausschuss, genannt „IV. Pavillon", seine Arbeit auf, der sich mit der Vertragsgestaltung, der Kostenexplosion und den Verantwortlichkeiten beim Neu- und Umbau der Galerie der Gegen­wart in Saarbrücken beschäftigt. Dieser Untersuchungsausschuss scheint einiges an politischem Potenzial zu haben und tagt hin und wieder bis in die Abendstunden, wohingegen die beiden anderen, die vor allem für die kleinen Fraktionen, aber auch für eine kleine Landtags­verwaltung personell eine Herausforderung darstellten, bereits in der zweiten Jahreshälfte 2011 beendet werden. Wir ver­fassen wie gewohnt unsere Niederschriften und sehen der Neuwahl entgegen.

Den Wahlen zur 15. Legislaturperiode am 25. März 2012 geht naturgemäß ein kurzer, unter großem Zeitdruck konzipierter und organisierter Wahlkampf voraus. Die letzte Plenarsitzung findet am 21. März statt. Der U-Ausschuss zum „IV. Pavillon" tagt quasi im Nachklapp noch am 27. März und der Petitionsausschuss am 29. März. Das Ergebnis der Wahl lautet dann wie folgt: CDU 35,2 Prozent (19 Sitze), SPD 30,6 Prozent (17 Sitze), die LINKE erreicht 16,1 Prozent (9 Mandate). Die GRÜNEN erhalten genau 5,0 Prozent, stellen somit 2 Abgeordnete und können nun Fraktionssitzungen im Vier-Augen-Gespräch abhalten. Die FDP sackt auf 1,2 Prozent ab. Die PIRATEN schaffen mit einem Ergebnis von 7,4 Prozent und 4 Abgeordneten den Sprung ins Hohe Haus. – Das Saarland begibt sich von Jamaika zur Pirateninsel Tortuga!

Die LINKE, die bei der Wahl etwa 5 Prozent an Wählerstimmen ver­loren hat, erleidet alsbald einen weiteren Verlust: Eine über ihre Liste neu gewählte Abgeordnete erklärt noch vor der konstituierenden Sitzung ihren Wechsel zur SPD – unter Beibehaltung des Mandats. Die LINKE sieht sich getäuscht, spricht von „Wahlbetrug" und „politi­scher Verkommenheit". In der 4. Plenarsitzung macht sie auch finan­zielle Verluste geltend und fordert wegen dieses in der Parlaments­geschichte einmaligen Vorgangs eine Änderung des Fraktionsrechtsstellungs­gesetzes. Zudem stellt die Partei Strafantrag gegen die Abgeordnete; die Staatsanwaltschaft weist diesen jedoch mit der Begründung des freien Mandates zurück. Daraufhin legt man – ebenfalls erfolglos – Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwalt­schaft ein. Auch will man den Fall vom Verfassungs­gericht prüfen lassen.

Und wie sieht es derweil beim Stenografischen Dienst aus? – Als technische Neuerung führen wir unter Federführung von Frau Bohnes die Software ePlenarprotokoll (ePP) ein. Unser „Schreib­dienst", nunmehr bestehend aus einer Vollzeit- und zwei Teilzeit­kräften, ist vorwiegend mit der Umsetzung in ePP sowie anderen Layoutaufgaben befasst. Zu Beginn der kurzen 14. Periode geht un­ser langjähriger Leiter Dr. Kirst in den Ruhestand, seine Nachfolge tritt Frau Ponader an. An Personellem gibt es ansonsten wenig zu vermelden: Es ist immer noch die gleiche Stenografen-Mannschaft an Bord, nur sind wir eben alle zweieinhalb Jahre älter geworden. Nach wie vor bedienen wir alle Sitzungen ausschließlich selbst und schreiben auch alle Protokolle selbst, sei es über Tastatur oder Sprach­erkennung oder beides, ganz nach Belieben. Und da auch unser letzter Neuzugang bereits seit einer Dekade dabei ist, sind wir mittler­weile „alte Hasen" und ein gut eingespieltes Team. Allerdings: Unser Altersdurchschnitt liegt derzeit bei knapp 51 Jahren. Noch ha­ben wir in unserer Abteilung weitgehend stabile Verhältnisse, die Entwicklung bleibt abzuwarten.

Jetzt liegt erst einmal die 15. Wahlperiode mit den PIRATEN an Bord vor uns, die angekündigt haben, nach der Sommerpause 2012 zu agieren und nicht mehr nur zu reagieren. Ein erster Aufschlag war ihr Begehren, die Geschehnisse rund um den „IV. Pavillon" weiter aufzu­klären – oder mit ihren Worten: Transparenz zu schaffen. Folglich nahm am 29. Juni 2012, dem letztmöglichen Sitzungstag vor der Sommer­pause, der Untersuchungsausschuss „IV. Pavillon" der 15. WP seine Arbeit auf. Wie schon vor zweieinhalb Jahren blicken wir gespannt auf die vor uns liegende Zeit und sind guten Mutes, als erfahrenes, gestandenes Team auch vor Tortuga sicher durch Wind und Wetter zu kommen.

150. Todestag von Wilhelm Stolze

Einen unschätzbaren Beitrag zur Schaffung einer Kurzschrift, mit der Parlamentsdebatten aufgenommen werden konnten, hat Wilhem Stolze geleistet. Er war gleichsam der Urvater der Berliner Parlamentsstenografen. Zur Erinnerung an ihn, dessen Todestag sich dieses Jahr zum 150. Mal jährt, mögen die Artikel von Rudolf Eggeling "Zum 100. Todestag Wilhelm Stolzes" aus dem Jahr 1967 und aus dem "Neuköllner Tageblatt" von 1917 dienen.