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aus: NStPr 57/3 (2008) 75–78

Im Nordwesten nichts Neues? Niedersachsen, ein Land mit beschaulichen Landschaften und behäbigen Menschen? ‑ Von wegen! Gerumst hat es am 2. Februar 2003 zwischen Harz und Heide. Noch Mitte 2002 hatte es so ausgesehen, als könne die SPD unter dem damaligen Ministerpräsidenten Gabriel ‑ unserem heutigen Bundesumweltminister ‑ ihre Regierungsarbeit ungefährdet fortsetzen. So sicher waren sich die Sozialdemokraten, dass viele ihrer Spitzenpolitiker auf eine Absicherung auf der Landesliste verzichtet hatten. Die Prognosen standen gut, außerdem hatte der Vorsprung auf die CDU bei der Wahl 1998 immerhin 12 Prozentpunkte betragen. Und im Zweifel standen die Grünen als Koalitionspartner bereit. Aber dann kam es Knall auf Fall: Die SPD rutschte innerhalb kürzester Zeit in der Wählergunst ab, der Kandidat der CDU, Christian Wulff, holte mächtig auf.

Bei der Landtagswahl am 2. Februar 2003 erhielt die CDU dann 48,3 % der Stimmen, während die SPD auf 33,4 % kam. Die FDP, die in der 14. Wahlperiode im Landtag nicht vertreten war, schaffte mit 8,1 % der Stimmen den Wiedereinzug, und die Grünen landeten mit 7,6 % auf dem vierten Platz. Die CDU errang in insgesamt 100 Wahlkreisen 91 Direktmandate. Mancher SPD-Kandidat, der sich sicher gewähnt hatte, schaffte es nicht; dafür kam mancher CDU-Kandidat, den zumindest nach der Platzierung auf der Landesliste niemand auf dem Schirm gehabt hatte, direkt in den Landtag. Einschließlich der sich aus diesem unerwarteten Ergebnis ergebenden Überhang- und Ausgleichsmandate hatte der Landtag 183 (!) Mitglieder ‑ CDU 91, SPD 63, FDP 15, Grüne 14. In der vorherigen Wahlperiode waren es noch 157 Mitglieder.

Am 4. März 2003 wählte der Landtag Christian Wulff zum Ministerpräsidenten, der wiederum Walter Hirche von der FDP zu seinem Stellvertreter ernannte. Der März war ohnehin der Monat der Veränderungen. Denn im März ‑ allerdings ein Jahr später, also 2004 ‑ ging unser damaliger Referatsleiter, Josef Stehling, in den Ruhestand. Nachfolger wurde Gerd Miethe, der schon die Jahre zuvor stellvertretender Referatsleiter und Sachgebietsleiter Ausschüsse gewesen war.

Nun hat ja grundsätzlich jeder Regierungswechsel viel Arbeit für Stenografen zur Folge, da sich der Gestaltungswille der neuen Mehrheit mit Macht in Initiativen Bahn bricht, die auch zu protokollieren sind. So auch dieses Mal. CDU und FDP hatten sich in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf verständigt,

alle Rechtsvorschriften auf Notwendigkeit und sinnvolle Ausgestaltung hin zu überprüfen, und zwar mit dem Ziel, ein Drittel aller Vorschriften bis zum Ende der Wahlperiode abzuschaffen, die Neuverschuldung zu reduzieren, eine Verwaltungsreform durchzuführen, im Zuge derer innerhalb der Legislaturperiode 6 000 Planstellen entbehrlich und die Bezirksregierungen abgeschafft würden, das bisherige Gefahrenabwehrgesetz durch ein Gesetz über die Sicherheit und Ordnung zu ersetzen, das Schulgesetz zu ändern ‑ Abschaffung der Orientierungsstufe und Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur auf 12 Jahre ‑, das Hochschulgesetz zu novellieren, das Raumordnungsrecht neu zu fassen und, und, und.

Das Ergebnis für uns Stenografen ‑ außer der Tatsache, dass uns als Landesbediensteten im Rahmen der Bemühungen um Haushaltskonsolidierung das Weihnachtsgeld gestrichen wurde? Obwohl der Landtag die Zahl seiner Ausschüsse von 18 auf 11 reduzierte, ging die Zahl der Sitzungen kaum zurück, die Zahl der Plenarsitzungen stieg sogar um 7 %. Gleichzeitig explodierte die Zahl der mit höherem Arbeitsaufwand verbundenen Beratungsgegenstände:

Die Zahl der von der Landesregierung bzw. von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwürfe nahm von 123 auf 179 zu. Auch eine neue Enquete-Kommission wurde eingesetzt. Während aber die Enquete-Kommission zur Parlamentsreform in der 14. Wahlperiode auf 20 Sitzungen gekommen war, tagte die Enquete-Kommission zum demografischen Wandel in der 15. Wahlperiode in 107 Sitzungen. Die Zahl der Entschließungsanträge stieg von 733 auf 782.

Und auch von Untersuchungsausschüssen blieben wir nicht verschont:

Am 22. September 2006 verunglückte ein Transrapid auf der Teststrecke in Lathen im Emsland. 23 Menschen starben, 10 wurden zum Teil schwer verletzt. Zur Klärung der Unfallursachen und der Verantwortlichkeiten setzte der Landtag am 8. Dezember 2006 den 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein, der am 15. Dezember seine Arbeit aufnahm und am 4. September 2007 nach 30 Sitzungen abschloss. Die Protokollierung dieser Sitzungen war angesichts des Leids der Unfallopfer bzw. der Hinterbliebenen nicht nur emotional sehr belastend, sondern stellte unseren Dienst, da es um modernste Verkehrs- und Antriebstechnik ging, auch in fachlicher Hinsicht vor erhebliche Herausforderungen.

Am 17. Oktober 2007 schließlich setzte der Landtag den 20. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein, um zu klären, inwieweit es im Zusammenhang mit der Planung und Errichtung des JadeWeserPorts in Wilhelmshaven zu Verzögerungen gekommen ist. Hier spielte unter anderem eine Rolle, ob sich der damalige Ministerpräsident Gabriel von der Hansestadt Bremen, die an der Realisierung dieses riesigen Hafenprojektes beteiligt ist, über den Tisch hat ziehen lassen und ob es bei der Vergabe eines Bauloses zu Unregelmäßigkeiten gekommen war. Und wieder hatten wir es mit technisch und auch rechtlich diffizilen Fragestellungen zu tun, denen der PUA in 21 Sitzungen nachging.

Hinzu kam erheblicher organisatorischer Aufwand. Da der Abschlussbericht noch vor der Landtagswahl im Januar 2008 vorgelegt werde sollte, war der Zeitplan des Untersuchungsausschusses mehr als gedrängt. Der Umstand, dass der Ausschuss die Niederschriften über die Zeugenvernehmungen mit Blick auf die jeweils folgenden Vernehmungen in kürzester Zeit benötigte und die Vernehmungen zum Teil vom Vormittag bis in die frühen Abendstunden andauerten, zwang uns dazu, die Sitzungen im Turnusbetrieb zu protokollieren. Zum Schluss ist es uns in einem gemeinsamen Kraftakt aller beteiligten Stenografinnen und Stenografen sogar gelungen, die Niederschriften über die Vormittagssitzungen bereits zum Ende der Nachmittagssitzungen vorzulegen. Das gab ein essbares Dankeschön der Fraktion der Grünen und auch ein ausdrückliches Lob der Ausschussvorsitzenden am Ende ihres mündlichen Berichts vor dem Plenum des Landtages.

Ja, wir hatten viel Arbeit ‑ richtig viel Arbeit. Aber wir hatten auch Glück ‑ richtig viel Glück! In der 14. Wahlperiode waren wir noch 6 Kollegen mit langjähriger Berufserfahrung. Zu uns gestoßen sind als Anwärter oder Berufsanfänger Dr. Bernd Bäse, Stefan Kampfer und Gesa Kresse, die in der 15. Wahlperiode ihre Ausbildung abschließen konnten und schließlich in vollem Umfang für die Arbeit in den Ausschüssen und im Plenum zur Verfügung standen. Ferner kam zum Ende der 15. Wahlperiode auch noch Robert Weemeyer vom Deutschen Bundestag zu uns, der innerhalb kürzester Zeit in das Geschehen eingreifen konnte. Ein Anwärter hat uns in der 15. Wahlperiode verlassen. Mit Sebastian Hartwig haben wir nun einen weiteren Anwärter, der sich zurzeit in der Ausbildung befindet.

Es war hart, bei ohnehin schon starker Arbeitsbelastung eine, gemessen an der Personalausstattung, so hohe Anzahl an Anwärtern auszubilden. Aber wir haben es geschafft! Nachdem wir in den Jahren zuvor wieder und wieder Kollegen verloren hatten, konnten wir ihn endlich umdrehen, den Zählreim von den Ten Little Indians.

Das elektronische Tonaufzeichnungssystem DTail ‑ früher: Digivox‑, auf das ich in dem Bericht über die 14. Wahlperiode etwas ausführlicher eingegangen war, ist in die praktische Arbeit eingebunden und hat sich bewährt. Es dient nicht nur als unterstützendes Mittel für die Erstellung von Niederschriften, sondern hilft auch dem Ausschussdienst und dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, wenn es darum geht, Einzelheiten aus Sitzungen zu verifizieren, bevor eine Niederschrift vorliegt. In etlichen Fällen konnte auf die Darstellung von Unterrichtungen oder auf die Wiedergabe der Beratung von Eingaben mit Hinweis auf DTail verzichtet werden.

Die Diskussion über Spracherkennung scheint vorerst beendet zu sein. Wir haben das Programm ‑ soweit dies von den einzelnen Kollegen als angebracht erachtet wird, wird es auch eingesetzt ‑, aber Wunder erwartet niemand mehr. Vielmehr scheint die Ausstattung mit Schreibkräften auch für Plenarsitzungen gesichert zu sein.

Was die Arbeitsbedingungen im Allgemeinen angeht: Wir dürfen in einem Schloss arbeiten. Das hat was. Aber auch Schlösser kommen in die Jahre. So gibt es mittlerweile viele Überraschungen ‑ Überraschungen, die uns manches Mal zeigen, dass wir es als Stenografen gar nicht mal so schlecht getroffen haben. Daran, dass wir im Plenarsaal unter Kunstlicht arbeiten müssen, haben wir uns gewöhnt. Dass das Tageslicht nur gedämpft in die Flure dringt, da die Fenster zum Lichthof mit Splitterschutzfolien verhängt sind, um uns für den Fall zu schützen, dass die Scheiben aus dem Rahmen fallen, ist okay. Aber richtig gut fühlt man sich, wenn die Dichtungen der Abwasserrohre versagen und dies auch im Plenarsaal mit der Nase wahrzunehmen ist, man als Stenograf aber nach 10 Minuten wieder gehen darf, während alle anderen bleiben müssen. Aber im Ernst: Auch die Sanierung des Gebäudes scheint auf dem Weg zu sein.

Er ist also wieder da ‑ der Silberstreif am Horizont, der das ruhige Fahrwasser verheißt, das Frank Pohl und ich uns in unseren Berichten über die 13. und die 14. Wahlperiode so sehr gewünscht haben. Hoffen wir, dass er nicht trügt.

150. Todestag von Wilhelm Stolze

Einen unschätzbaren Beitrag zur Schaffung einer Kurzschrift, mit der Parlamentsdebatten aufgenommen werden konnten, hat Wilhem Stolze geleistet. Er war gleichsam der Urvater der Berliner Parlamentsstenografen, wie auch ein Brief Bismarcks an ihn zeigt. Zur Erinnerung an seinen Todestag mögen die Artikel von Rudolf Eggeling "Zum 100. Todestag Wilhelm Stolzes" aus dem Jahr 1967 und aus dem "Neuköllner Tageblatt" von 1917 dienen.