Die 13. Wahlperiode im Landtag des Saarlandes

aus: NStPr 58/3 (2010)

Nach guter alter Tradition der „Neuen Stenografischen Praxis" wollen wir den geschätzten Kollegin­nen und Kollegen einen Überblick über die vergangene Wahlperiode mit den Grunddaten zu Wahlergebnis und Regierungs­bildung geben sowie über das landespolitische Gesche­hen und die augenfälligsten Themen dieser Zeit informieren. Auch die Bauarbei­ten am und im Landtag in diesen Jahren sollen nicht unerwähnt blei­ben. Schließlich wollen wir Sie über die Entwick­lung in der Abteilung des Stenografischen Dienstes unterrichten.

Wahlergebnisse: Das Ergebnis der Wahlen zum 13. Landtag des Saarlandes brachte für die seit 1999 in den Stenografischen Dienst eingetretenen Stenografin­nen und Stenografen ein Novum: Bislang hatte man in den Plenarsitzungen des Zwei‑Parteien-Parlaments Beifalls­bekundungen und Äußerungen der Empörung meist auch ohne ein kurzes Aufschauen richtig zuordnen können. Damit war es nun vor­bei, denn mit den Landtagswahlen vom 5. April 2004 zogen zwei weitere Fraktionen in den Landtag ein, die politische Landschaft wurde komplexer. Erschwerend kam hinzu, dass durch die seitliche Positionierung der Stenografenbank zwar Missfallens- und Beifalls­bekundungen der unmittelbar vor uns sitzenden Grünen‑Fraktion unüber­hör­bar waren, dafür aber die auf der anderen Seite platzierte kleine FDP‑Fraktion geradezu im „Nirwana" des Plenarsaals ver­schwand. Hat nun jemand von der FDP Beifall bekundet? Ist überhaupt jemand von der FDP anwesend? – Diese Fragen waren nicht immer leicht zu beantworten. Für die alten Hasen unter den Stenografen war das kein Problem, für die dienstjüngeren unter ihnen aber zunächst unge­wohnt.

Zu den Zahlen der Landtagswahl 2004: Die Wahlbeteiligung erreichte mit 55,5 Prozent einen historischen Tiefstand. Die CDU konnte ihre Mehrheit auf 47,5 Prozent der Stimmen ausbauen und verfügte an­statt der bislang 26 nun über 27 der 51 Mandate. Die SPD erhielt nur noch 30,8 Prozent der Stimmen und konnte somit nur noch 18 statt wie zuvor 25 Abgeordnete entsenden. FDP und Bünd­nis 90/Die Grünen hatten mit 5,2 bzw. 5,6 Prozent die 5‑Prozent-Hürde übersprungen und wa­ren mit jeweils drei Abgeordne­ten im Landtag vertreten. Für die FDP bedeutet dies einen Wiedereinzug nach zehn, für die Grünen nach fünf Jahren. Im August 2007 kam es zudem zum Übertritt einer Grü­nen-Abgeordneten zur Partei Die Linke. Sie nahm ihr Mandat fortan als fraktionslose Abgeordnete wahr.

Regierungsbildung: Peter Müller blieb Ministerpräsident. Der Zuschnitt einiger Ressorts wurde jedoch verändert; zudem wurden Ministerposten personell neu besetzt. Das Justizministerium und das Ministerium für Gesundheit und Soziales wurden unter Leitung des vormaligen Staatssekretärs Josef Hecken zusammengefasst. Das Ressort Arbeit wurde an das Ressort Wirtschaft angegliedert. Die Bundes- und Europaangelegen­heiten, zuvor als Abteilung unter der Leitung von Staatssekretär Rauber der Staatskanzlei als Aufgabenfeld zugeordnet, wurden zu einem eigenständigen Ressort aufgewertet. Infolge der Änderungen in den Ministerien änderte sich auch der Zuschnitt bei den Land­tagsausschüssen, deren Zahl verkleinert wurde. Diese Verringerung wurde allerdings durch umfassendere Tagesordnungen und längere Sitzungen kompensiert.

Eine erste Änderung des Neuzuschnitts ergab sich am 3. September 2007, als nach dem Tod des langjährigen Fraktionsvorsitzenden der CDU, Peter Hans, der seinerzeitige Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft, Jürgen Schreier, dessen Amt übernahm. Die bisherige Ministerin für Inneres, Familie, Frauen und Sport, Annegret Kramp‑Karrenbauer, übernahm das Ressort Bildung/Kultur, welches um die Arbeitsfelder Familie und Frauen erweitert wurde. Minister für Inneres und Sport wurde Klaus Meiser. Der Bereich Wissenschaft, bis dahin an Bildung angegliedert, wechselte zum Wirtschafts­ministerium, welches dafür den Bereich Arbeit an das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales abtrat. Dieses neue MiJAGS, eine Art Superministerium, wurde von Minister Hecken mit hoher persön­li­cher Präsenz in den Ausschüssen vertreten. Zu den verschiedenen Themen konnte er mit beeindruckender Detailkenntnis und unnachahm­li­chem Unterhaltungswert berichten. Sein Ausscheiden aus der Ministerriege am 14. Mai 2008, bedingt durch seine Berufung zum Präsidenten des Bundesversicherungsamtes, war deshalb für die Zuhörer als Verlust zu werten. Wir Stenografen sahen seinen Weggang mit einem weinenden und einem lachenden Auge, muss­ten wir den hohen Unterhaltungswert des mündlichen Vortrags häufig mit viel Aufwand bei der Ausarbeitung der analytischen Nieder­schriften bezahlen. Sein Nachfolger im Amt wurde Professor Dr. Vigener. Als weitere Personalie ist zu vermerken, dass nach dem altersbedingten Ausscheiden von Dr. Georgi das Amt des Wirtschafts­ministers von Joachim Rippel, bis dahin Oberbürger­meister der Kreis- und Universitätsstadt Homburg, übernommen wurde.

Landespolitisches Geschehen und wichtige Themen: Nach dem Eindruck der Stenografinnen und Stenografen des Hauses stellte sich die 13. Wahlperiode als eher ruhige Periode dar, unter anderem, weil kein Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde.

Bereits in der konstituierenden Sitzung hatte Alterspräsidentin Möller von der SPD auf einen zu erwartenden Schwerpunkt der Legislatur­periode hingewiesen: Der demografische Wandel sollte – wie in ande­ren Bundesländern bereits geschehen – nun auch im Saarland von einer Enquetekommission genau unter die Lupe genommen werden. Nach insgesamt 35 Sitzungen ergab sich ein Abschluss­bericht von 185 Seiten. Trotz übereinstimmender Einschätzung der Fraktionen zu zahlreichen Fragestellungen kam kein abschließendes gemeinsames Votum zu Stande.

Als strittig nicht nur im Rahmen der Enquetekommission erwiesen sich insbesondere bildungspolitische Themen, die die Debatten über die gesamte Legislaturperiode hinweg prägten. So wurden an­ge­sichts zurückgehender Schülerzahlen kleinere Grundschulen ge­schlossen, wogegen sich Eltern, Schüler und Lehrer in mannig­faltigen Protestveranstaltungen wandten. Ebenfalls heftigen Wider­spruch erntete der Beschluss, das Gymnasium auf acht Jahre zu reduzie­ren (G 8). Kritiker sahen unter anderem einen zu großen Lerndruck für Schüler, weil ihrer Meinung nach Lehrpläne unzu­reichend angepasst worden waren. Des Weiteren beherrschten das Modell der Freiwilligen Ganztagsschule, von Regierung und Mehrheits­fraktion gegenüber einer für alle Schüler verpflichtenden Ganztagsschule mit Nachmittagsunterricht favorisiert, sowie die Ein­führung von Studiengebühren die bildungspolitische Diskussion.

Aufgrund eines heftigen bergbaubedingten Erdbebens unter bewohn­tem Gebiet am 22. Februar 2008, bei dem nur durch Glück Men­schen nicht zu Schaden kamen, aber Gebäude massiv beschädigt wurden, brandete die Diskussion um die Fortführung des Bergbaus an der Saar in aller Schärfe auf. In einer Sonderplenarsitzung am 3. März 2008, die von Protesten vor dem Landtagsgebäude begleitet wurde, drückten Abgeordnete aller Fraktionen ihre Betroffenheit über die entstandenen Schäden aus. Das Meinungsspektrum reichte von Forderungen nach einem sofortigen Ausstieg bis zu moderaten Auslauf­szenarien, die eine zumindest vorübergehende Fortführung des Bergbaus aus Gründen der Versorgungssicherheit und zur Ab­fede­rung der sozialen Folgen des Ausstiegs für die Bergleute vorsa­hen. Bis zum Ende der Legislaturperiode wurde das Thema auch in Ausschusssitzungen immer wieder aufgegriffen.

Gegen Ende der Wahlperiode gewann das Thema Föderalismus­reform besonderes Gewicht; insbesondere wurde diskutiert, ob die dem Land in Aussicht gestellten Finanzhilfen auskömmlich seien, um seine Existenz auf Dauer zu sichern. Eine Verschärfung erfuhr diese Kontroverse durch die gegen Herbst 2008 spürbar werdende Wirtschafts­krise, da absehbar war, dass sie auch auf den Arbeits­markt und das Steueraufkommen im Saarland Auswirkungen zeitigen werde.

Besondere Würze ins politische Geschehen brachte die Rückkehr von Oskar Lafontaine auf die politische Bühne als Galionsfigur der saarländischen Linken. Mit Blick auf die nahende Landtagswahl zeichnete sich ein Duell zwischen Herausforderer Lafontaine und seinem alten Kontrahenten Müller ab.

Bauarbeiten: Das Landtagsgebäude, in den Jahren 1864 bis 1866 als Neubau für die Saarbrücker Casino‑Gesellschaft nach Entwürfen des Architekten Raschdorff errichtet, hat eine wechselvolle Geschichte hinter sich und ist seit 1947 Sitz des Landtags des Saarlandes. Der ehemalige Ballsaal dient heute, gewissermaßen bei nur leicht veränderter Nutzung, als Plenarsaal. Seit Beginn der Nutzung des Gebäudes als Parlamentssitz wurde es um einen Verwaltungstrakt und ein Fraktions­gebäude ergänzt. Zur Aufwertung des Landtagsumfeldes wurden zudem in den 1990er‑Jahren die bis dahin oberirdischen Parkplätze in eine Tiefgarage verlagert.

Bereits zu Beginn der 13. Legislaturperiode war klar, dass grund­legende Sanierungs- und Sicherungsarbeiten an der Bausubstanz unumgänglich seien. Untersuchungen aus dem Jahr 2004 hatten erge­ben, dass Dachkonstruktion und Decke durch Fäulnis, Käfer­befall und einen bis dahin nicht bekannten Brandschaden stark geschä­digt waren; in der Presse war gar von Einsturzgefahr die Rede. Die deshalb erforderliche Neukonstruktion des Daches wurde in einem ersten Bauabschnitt in den Jahren 2005/2006 angegangen. Bemerkenswert war dabei die Errichtung eines auf Baugerüsten lagern­den Wetterschutzdaches, wodurch das alte Dach entfernt wer­den konnte, ohne witterungsbedingte Schäden im Innenraum befürch­ten zu müssen. Im Zuge der Sanierungsarbeiten wurden auch die haustechnischen und akustischen Einrichtungen des Plenar­saales erneuert und die Pressetribüne sowie die Studios für Funk und Fernsehen modernisiert. Durch eine neue Bestuhlung, eine ande­re Farbgebung und die Darstellung der Landesverfassung auf Glastafeln am Kopfende des Präsidiums erhielt der Plenarsaal ein völlig neues Gesicht – dies alles in Abstimmung mit Denkmalschutz­vorgaben. In weiteren Bauabschnitten wurden die Fundamente ertüch­tigt (unser Landtag ist im engeren Wortsinne „auf Sand ge­baut") und die Fassade wie auch der sonstige Innenbereich stil­gerecht renoviert.

Diese umfänglichen Maßnahmen blieben – wie zu erwarten – nicht ohne Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der Stenografinnen und Stenografen: Die Plenarsitzungen wurden ins Landtags­restaurant ausgelagert, das hierfür stets aufs Neue hergerichtet wer­den musste – ein Provisorium, das für uns erstaunlich wenig Beeinträchti­gungen mit sich brachte.

Gravierender waren die Auswirkungen für die Kolleginnen und Kolle­gen im so genannten Oberhaus, deren Büros im Zuge der Dach- und Obergeschosssanierung entkernt und ihrer Decke beraubt wurden. Sie mussten ihre Büros für ein gutes Jahr räumen. Ihnen wurden über das Haus verteilt Behelfsunterkünfte zur Verfügung gestellt, die im einen Fall besser, im anderen weniger gut geeignet waren. – Wer findet sich schon gerne zwischen staubigen Archivregalen wieder? Das vorübergehende Leben aus Umzugskartons wurde letztlich mit neuen und besser ausgestatteten Büros belohnt.

Die Beeinträchtigungen durch den Umbau waren vielfältiger Art: So musste während laufender Ausschusssitzungen regelmäßig der Ein­satz von Schlagbohrern und anderen „Krachmachern" untersagt wer­den, da durch den Baulärm im und um das Gebäude in den Sitzungs­sälen schlicht nichts mehr zu verstehen war. Ein weiteres Beispiel sei genannt: Eine Kollegin, am Ende des Arbeitstages angelangt, musste feststellen, dass beide Möglichkeiten, von ihrem abseits gelegenen Büro nach draußen zu gelangen, mittlerweile versperrt waren. Sie entschied sich für den Weg über die frisch lackierte Treppe.

Durch seine Neugestaltung hat sich das Ambiente des Plenarsaals deutlich verändert, für unsere Arbeitsbedingungen ergaben sich in­des keine relevanten Auswirkungen. Insbesondere hat die Stenografen­bank nach wie vor ihren Platz an einer Außenseite des Plenarsaals und damit abseits von Teilen des Geschehens, was die Aufnahme von Zwischenrufen erschwert. Eine günstigere Platzierung war wegen der Raumverhältnisse nicht möglich. Bedauerlicherweise bietet die neue Bank auch etwas weniger Ablagefläche.

Tag der offenen Tür/Festakt: Anlässlich des 60‑jährigen Jubiläums des Landtages und parallel zum Bürgerfest „50 Jahre Saarland" wurde das neu gestaltete Gebäu­de an einem Tag der offenen Tür im Juli 2007 der breiten Öffentlich­keit vorgestellt. Der Andrang des Publikums war so groß, dass schon nach kurzer Zeit alle Schleusen geöffnet wurden und das Vorhaben, geordnete Führungen anzubieten, aufgegeben werden musste. Bei dieser Veranstaltung waren – wie alle Mitarbeiter des Hauses – auch die Kolleginnen und Kollegen des Stenodienstes stark eingebunden. Wir nutzten, wie schon berichtet, die Gelegen­heit, unsere Arbeit in einem Vortrag und einer Ausstellung zu präsentie­ren.

Die offizielle Feier anlässlich des 50‑jährigen Jubiläums des Landes wurde im Oktober des gleichen Jahres im Rahmen eines Festaktes im Landtag begangen. Nach einer Einführung durch Präsident Ley, in der er die Geschichte des Landtages Revue passieren ließ, hielt Professor Dr. Grosser, Wissenschaftler und Publizist, im Plenarsaal eine Festrede über die Rolle und die Entwicklung des Saarlandes im zusammenwachsenden Europa.

Entwicklungen beim Stenografischen Dienst: Die 13. Wahlperiode brachte für die Arbeit der Abteilung keine wesentli­chen Änderungen: In der personellen Besetzung unverändert, protokollierten wir Plenar- und Ausschusssitzungen. Wegen der auskömmli­chen Personalisierung der Abteilung und in Ermangelung außergewöhnlicher Belastungen, etwa durch einen Untersuchungs­ausschuss, kamen keine Gaststenografen zum Einsatz. Als Besonder­heit ist zu erwähnen, dass eine Kollegin mit Französisch als Muttersprache einen Teil ihrer Arbeitszeit dolmetschte und Über­setzungen anfertigte.

Weiterhin wurde auf eine feste Zuordnung von Kolleginnen und Kolle­gen zu Ausschüssen verzichtet, lediglich eine Schwerpunkt­setzung fand statt. Dieses Verfahren bewährte sich erneut, erlaubte es doch, den Arbeitsanfall unterschiedlich häufig tagender Aus­schüsse gleichmäßig zu verteilen. Die resultierende Flexibilität der Abteilung erwies sich auch als äußerst vorteilhaft, wenn es galt, kurzfristig anberaumte Sitzungen, die angesichts der kurzen Wege der saarländischen Abgeordneten zu ihrem Landtag recht häufig sind, zu bedienen.

Bei der Tonaufzeichnung wurde im Verlauf der Legislaturperiode die klassische Bandaufnahme mittels Uher- oder Kassettengerät zuneh­mend durch digitale Aufnahmen ersetzt. Hierfür wurden nach ausgie­biger Testphase Geräte vom Typ Olympus DM‑20 beschafft. Bedauerlicher­weise konnte im Zuge der Umbaumaßnahmen unse­rem Wunsch, Sitzungssäle mit fest installierter Mikrofontechnik auszu­statten, nicht entsprochen werden. Wir setzen daher weiter auf in zahlreichen Varianten vorhandene mobile Mikrofone, die uns ange­sichts einer zunehmenden Zahl von als „Besuch" geplanten Außen­terminen, die sich häufig zu umfänglichen Sitzungen ent­wickeln, als unverzichtbar erscheinen.

Wegen krankheitsbedingter Ausfälle und notwendiger Umstrukturierungs­maßnahmen beim Schreibdienst wurden im Ver­lauf der Wahlperiode Ausschussprotokolle und Plenarkapitel von den Stenografinnen und Stenografen mehr und mehr selbst geschrieben. Hierfür steht ihnen auch eine – ab und an durchaus eigenwillig arbeiten­de – Spracherkennungssoftware zur Verfügung.

Ausblick: Zu Beginn der 14. Wahlperiode hat Dr. Wolf‑Dieter Kirst, der lang­jährige Lei­ter unseres Dienstes, nach 45‑jähriger Zugehörigkeit zum Hause, davon 30 als Abteilungsleiter, den wohlverdienten Ruhestand angetre­ten. Mit ruhiger Hand und viel Geschick hat er den Dienst in den letzten Jahren personell ausbauen und stabilisieren können. Zudem wurden die neuen Kolleginnen und Kollegen durch ihn adäquat an ihre Aufgabe herangeführt und ausgebildet.

Politisch begibt sich das Saarland mit einer bundesweit bislang einmali­gen Jamaika‑Koalition auf unbekanntes Terrain. Drei Regie­rungs- und zwei Oppositionsfraktionen, die bereits eine harte Oppo­sition angekündigt haben, lassen uns hitzige Debatten erwarten. Der Stenografische Dienst im Landtag des Saarlandes ist dafür gerüstet und blickt gespannt auf die in den Jahren 2009 bis 2014 anstehen­den Aufgaben.