Die 15. Wahlperiode des Bayerischen Landtags von 2003 bis 2008 – ein Rückblick –

aus: NStPr 57/4 (2009)

Hinter dem Titel "Die 15. Wahlperiode des Bayerischen Landtags von 2003 bis 2008" erwartet der unvoreingenommene Leser vermut­lich einen nüchternen Bericht über die Tätigkeit des Bayerischen Landtags mit ein paar statistischen Angaben. Boulevardblätter wie die „Bild"‑Zeitung" hätten dagegen mit Sicherheit Überschriften wie „Ruhm und Fall des Edmund Stoiber" oder „Der Niedergang der CSU" gewählt. Denn in der Tat war für die Mehrheitsfraktion im Bayeri­schen Landtag die vergangene Wahlperiode eine der dramatischsten, die mit dem Gewinn der Zweidrittelmehrheit bei der Landtagswahl 2003 begann, in deren Verlauf die CSU aber immer mehr in Turbulenzen geriet, die schließlich zum Rücktritt Ed­mund Stoibers vom Amt des Ministerpräsidenten und des CSU‑Parteivorsitzenden führten und die auch das neue Führungs­tandem Beckstein/Huber nicht mehr in den Griff bekam, sodass am Ende mit der Landtagswahl 2008 die CSU nach über 40 Jahren ihre absolute Mehrheit verlor und erstmals mit der 2008 wieder in den Landtag eingezogenen FDP eine Koalitionsregierung bilden musste.

Aber zurück zum Anfang: Die Begeisterungswelle bei den bayeri­schen Wählerinnen und Wählern, die Stoiber 2002 beinahe zum Bundeskanzler gemacht hätte, ist noch so weit ins bayerische Wahl­jahr 2003 hinübergeschwappt, dass die CSU am Wahlabend des 21. September 2003 mit 60,7 % der Stimmen 124 Sitze des nach der Verfassungsreform von 1998 erstmals nur mehr 180 Sitze umfassen­den Landtags erringen konnte und damit mit vier Sitzen die Zweidrittel­marke von 120 übertraf. Von den restlichen 56 Sitzen ent­fie­len 41 auf die SPD und 15 auf die Grünen.

Am 6. Oktober 2003 konstituierte sich das neu gewählte Parlament und wählte den bisherigen Vorsitzenden der CSU-Fraktion, Alois Glück, zum neuen Landtagspräsidenten sowie die frühere bayerische Sozial­ministerin Barbara Stamm und den SPD-Abgeordneten Pro­fessor Dr. Peter Paul Gantzer zu Glücks Stellvertretern. Am folgen­den Tag wählte der Landtag Edmund Stoiber erneut zum Minister­präsidenten. Die Vorstellung und die Vereidigung des Kabinetts fan­den acht Tage später, am 14. Oktober 2003, statt. Nachdem sich am 4. November 2003 auch die Landtagsausschüsse konstituiert hatten, konnte der Landtag Anfang November 2003 seine Arbeit aufnehmen.

Wie ein Paukenschlag klang gleich zu Beginn die am 6. November 2003 abgegebene Regierungserklärung. Um das Ziel eines ausgegli­chenen Staatshaushalts zu erreichen, kündigte Ministerpräsident Stoiber eine ganze Reihe von Reform- und Sparmaßnahmen an, von denen vor der Wahl natürlich nichts zu hören gewesen war. Zuschüsse für fast alle gesellschaftlichen Bereiche – Sozialverbände, Kulturverbände, Musikschulen, Musikvereine, Trachtenvereine, Sportvereine, Umwelt­verbände etc. – wurden drastisch gekürzt; die Arbeitszeit der bayeri­schen Beamten wurde auf 42 Stunden erhöht; die Gymnasial­zeit wurde von neun auf acht Jahre verkürzt; im Zuge einer weitgreifen­den Verwaltungsreform wurden ganze Dienststellen aufge­löst, zusammen­gelegt oder an andere Orte verlagert; Studie­rende an Universitä­ten und Fachhochschulen sollten künftig Studien­gebühren bezahlen; schließlich fiel auch das wegen seiner außer­ordentlich qualitätsvollen Rechtsprechung bundesweit anerkannte Bayerische Oberste Landesgericht dem Rotstift zum Opfer.

Eine erste Folge dieser Sparankündigungen waren die äußerst kontro­ver­sen Beratungen des für die Anpassung des Doppel­haushalts 2003/2004 notwendigen Nachtragshaushalts 2004. Der Bedarf der Oppositionsfraktionen, über die vorgesehenen Sparmaßnahmen zu beraten, und die Forderung, über alle Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt namentlich abzustimmen, führten dazu, dass die am 16. März 2004 um 15.00 Uhr eröffnete Sitzung erst am folgen­den Tag um 2.44 Uhr geschlossen werden konnte.

Weitere kontrovers geführte Debatten, die bis weit in die Nacht hinein­reichten, waren die Beratungen zum Bayerischen Kinder­bildungs- und -betreuungsgesetz am 29. Juni 2005 und zum Bayeri­schen Landesentwicklungs­programm am 6. Juli 2006. Einen letzten großen Schlagabtausch lieferten sich die Regierungsfraktion und die Opposi­tion schließlich am 16. Juli 2008, als der Bayerische Landtag von seiner durch die Föderalismusreform errungenen Befugnis Gebrauch machte und das Bayerische Versammlungsgesetz erließ. Um ihrem Unmut über die aus ihrer Sicht zu gravierenden Eingriffe in die Versammlungs­freiheit Ausdruck zu verleihen, traten die Grünen einheit­lich mit weißen T‑Shirts mit der Aufschrift „Wir sind so frei" an.

In Zahlen ausgedrückt stellte sich die Arbeit des 15. Bayerischen Landtags wie folgt dar: Vom Stenografischen Dienst wurden 130 Plenarsitzungen, 1287 Sitzungen ständiger Ausschüsse und Gremien, 26 Präsidiumssitzungen, 67 Sitzungen des Ältestenrats, 52 Sitzungen einer Enquetekommission sowie insgesamt 82 Sitzungen von drei parlamentarischen Untersuchungs­ausschüssen protokolliert. Im Rahmen dieser Sitzungen wurden 245 Gesetzentwürfe, 3586 Anträge, 12979 Eingaben und 10 Interpellationen behandelt. Hinzu kam die Protokollierung der Präsidenten- und Direktorenkonferenzen, deren Vorsitz Bayern in den Jahren 2004 und 2005 führte, sowie die Aufnahme der Sitzungen zahlreicher Kommissionen und Arbeitsgruppen, so z. B. einer Baukommmission oder einer Arbeits­gruppe Kantine und Gast­stätte.

Aber zurück zum politischen Geschehen der vergangenen Wahl­periode. Als sich die CSU auf dem Höhepunkt ihrer Macht fühlte, kam urplötzlich nach der für die SPD in Nordrhein-Westfalen verlore­nen Landtagswahl die überraschende Ankündigung von Bundes­kanzler Gerhard Schröder, über den Weg der Vertrauensfrage eine Neuwahl des Deutschen Bundestags herbeizuführen, was natürlich auch für die CSU und Edmund Stoiber eine große Herausforderung darstellte. Die Bundestagswahlen im September 2005 hatten die Bil­dung der Großen Koalition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze zur Folge. Was aber sollte Edmund Stoiber tun, dessen Traum von der Kanzlerschaft nun endgültig zu Ende war? Sollte er in Bayern bleiben, oder sollte er in der Bundespolitik mitwirken? Seine Ankündigung, als Superminister für Wirtschaft und Arbeit nach Berlin zu gehen, und sein überraschender Rückzug Ende Oktober 2005 wa­ren gewissermaßen der Anfang vom Ende der Ära Stoiber. Mit sei­nem Rückzug aus Berlin brachte Stoiber die CSU-Landtagsfraktion und die gesamte Partei gegen sich auf. „Du hast den Bayern ihren Stolz genommen", wurde ihm bei einer Fraktionssitzung an den Kopf geworfen. Zwar konnte Stoiber zunächst die Wogen noch einiger­maßen glätten, doch an der Parteibasis brodelte es weiter. Während Stoiber noch einmal den Glanz der Fußball‑WM 2006 und des Papstbesuches in Bayern genießen konnte, sorgten für die CSU nega­ti­ve Meinungsumfragen und nicht zuletzt ein von der Fürther Landrätin Gabriele Pauli eingerichtetes Internetforum, in dem man seine Meinung über Stoiber kundtun konnte, erneut für Unruhe. Als kurz vor Weihnachten 2006 auch noch ruchbar wurde, dass ein Beam­ter aus dem engsten Umkreis Stoibers das Privatleben von Gabriele Pauli ausforschen ließ, schien das Vertrauen in Stoiber ganz zu schwinden.

Auf der regelmäßig nach den Weihnachtsferien stattfindenden Klau­sur der CSU‑Landtagsfraktion im legendären Wildbad Kreuth kam es zu Beginn des Jahres 2007 zu turbulenten Debatten über Stoibers Zukunft, an deren Ende schließlich dessen Rückzug stand. Als das Sturmtief Kyrill über Bayern hinwegfegte, kündigte Edmund Stoiber an, im September 2007 sowohl vom Amt des Ministerpräsidenten als auch vom Amt des Parteivorsitzenden zurücktzureten. Damit war der Weg frei für das Tandem Beckstein/Huber, das nun – Beckstein als Ministerpräsident und Huber als Parteivorsitzender – die Geschicke der CSU und des Freistaates Bayern lenken sollte. Im Juli 2007 verabschie­dete sich Ministerpräsident Stoiber mit einer Regierungs­erklärung als Regierungschef vom Bayerischen Landtag. Beim CSU‑Parteitag am 29. September 2007 wurde Erwin Huber zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Am 9. Oktober 2007 wählte der Bayeri­sche Landtag den bisherigen Innenminister Günther Beckstein zum neuen Ministerpräsidenten.

Da nach der Bayerischen Verfassung mit dem Rücktritt des Minister­präsidenten immer der Rücktritt des gesamten Kabinetts ver­bunden ist, wurden am 16. Oktober 2007 die Vorstellung und die Vereidigung eines neuen Kabinetts notwendig. Wer glaubte, dass mit dieser Entscheidung ein neues Zeitalter in Bayern anbrechen würde, wurde sehr schnell enttäuscht. Schon Becksteins Regierungs­erklärung am 15. November 2007 wurde von der Presse als wenig ideenreich und perspektivlos beurteilt. Die bayerischen Kommunal­wahlen im März 2008 ließen einen deutlichen Abwärtstrend für die CSU erkennen. Das Tandem Huber/Beckstein konnte sich gerade einmal ein Jahr halten und überstand das Wahldebakel vom 28. September 2008 nicht.

Neben diesen politischen Schlagzeilen dominierten aber auch die Baumaschinen die 15. Wahlperiode des Bayerischen Landtags. Nachdem sich noch der 14. Bayerische Landtag mit Umbauplänen für den Plenarsaal befasste, in deren Rahmen kurzzeitig sogar die Errichtung eines Saals unter einer Glaskuppel auf dem Dach des Maximilianeums erwogen wurde, fiel zum Ende doch die Entschei­dung für die Neugestaltung des bestehenden Plenarsaals. Am 22. Juli 2004 fand im alten Plenarsaal die letzte Plenarsitzung statt. Im Anschluss an die Sitzung griffen viele Abgeordnete zum Schrauben­zieher oder Aku-Schrauber und montierten ihren Abgeordneten­stuhl ab. Landtagspräsident Alois Glück hatte diese Aktion initiiert. Die Abgeordneten konnten ihre Stühle käuflich erwer­ben. Der Erlös dieser Aktion wurde für die Errichtung eines Hospizes für Kinder im Allgäu zur Verfügung gestellt.

Unmittelbar nach der letzten Sitzung rückten auch schon die Bau­maschinen an, und der Umbau des Saals begann. Den neuen Plenar­saal beschrieb unser Referatsleiter Gerald Petrzik bereits in der Ausgabe Nr. 2/2007 der „Neuen Stenografischen Praxis". Im Senats­saal, der dem bis 1999 bestehenden Bayerischen Senat als Sitzungssaal diente, wurde für ein Jahr ein provisorischer Plenarsaal eingerichtet. Gleichzeitig mit dem Umbau des Plenarsaals wurden auch die Räume des Stenografischen Dienstes im 4. Stock des Alt­baus des Maximilianeums renoviert. Während der Umbauphase mussten wir Stenografinnen und Stenografen ausquartiert werden. Für mehrere Monate bezogen wir Quartier in 20 Baucontainern im Nordhof des Maximilianeums. Wurde das Containerleben anfangs noch mit mehr oder weniger Humor aufgenommen, wurde es schon sehr bald zu einer Härteprobe, da der Winter 2004/2005 von einer sehr lang anhaltenden Kälteperiode und sehr großen Schneemassen geprägt war. An Ostern 2005 konnten wir schließlich unsere neu gestalteten Räume beziehen und vor allem unser Highlight, eine neue Küche, in Besitz nehmen, die seither regelmäßig für Ge­burtstags-, Weihnachts- und Beförderungsfeiern, für Kaffee­kränzchen, Weißwurstessen oder sonstige gesellschaftliche Events genutzt wird, wodurch auch der Gemeinschaftsgeist in unserem Dienst sehr gestärkt wurde.

Die Umbauarbeiten im Plenarsaal zogen sich dagegen noch über den gesamten Sommer und Herbst hin, bis am 13. Dezember 2005 die erste Plenarsitzung im neuen Saal stattfinden konnten, nachdem zuvor im Rahmen einer Feierstunde der Münchner Erzbischof Kardi­nal Friedrich Wetter und der evangelische Landesbischof Johannes Friedrich dem Saal den kirchlichen Segen gespendet hatten. Gleich­zeitig mit der Errichtung des Plenarsaals wurde im Landtagsgebäude ein Raum der Stille geschaffen, der für religiöse Andachten oder meditati­ve Ver­anstaltungen genutzt werden kann.

Der Baulärm war damit aber nur kurz unterbrochen. Schon im Mai 2007 rückten die Baumaschinen erneut an. Nachdem die Pförtner in Baucontainern untergebracht worden waren, wurde die alte Ost­pforte abgebrochen, um Platz für ein neues Zugangsgebäude mit ei­nem eigenen Raum für Besuchergruppen zu schaffen. Im Juli 2007 wurde schließlich auch mit dem Umbau des Senatssaals zu einem Multifunktionsraum mit modernster Medientechnik begonnen. Der Umbau stand deshalb unter Zeitdruck, weil der neu gestaltete Saal bereits für die Wahlnacht am 28. September 2008 zur Verfügung stehen musste. Nun kann dieser Raum für Ausschusssitzungen mit größerer Beteiligung genauso genutzt werden wie für Podiums­diskussionen, kulturelle Veranstaltungen oder diverse Feiern. Die erste Feier, die im neuen Senatssaal stattfand, war die Ver­abschie­dung des bisherigen Landtagspräsidenten Alois Glück.

Welche Themen bestimmten sonst noch die 15. Legislaturperiode des Bayerischen Landtags? Nachdem Manipulationen bei Wahlen im CSU-Bezirk München bekannt wurden, musste sich ein Untersuchungs­ausschuss mit der Frage nach Verfehlungen der Bezirks­vorsitzenden und damaligen Kultusministerin Monika Hohl­meier und einer möglichen Mitwisserschaft des Ministerpräsidenten befassen. Die nicht eindeutig geklärten Verstrickungen in die soge­nannte Münchner Wahlfälscher‑Affäre zwangen die Kultusministerin schließlich am 15. April 2005 zum Rücktritt. Ein weiterer Untersuchungs­ausschuss – allgemein bekannt als Gammel­fleisch­ausschuss – befasste sich mit der Praxis der Lebensmittelaufsichts­behörden, nachdem in verschiedenen bayeri­schen Schlachtbetrieben vergammeltes Wildfleisch und andere Miss­stände bei der Fleisch­verarbeitung aufgedeckt worden waren. Der dritte Untersuchungs­ausschuss war schließlich von der Anfang des Jahres 2008 aufzie­henden Bankenkrise bestimmt. Nachdem die Bayerische Landes­bank mit dubiosen Geldanlagen in den USA rie­sige Beträge in den Sand gesetzt hatte, war zu klären, inwieweit der Finanzminister und andere Regierungsmitglieder, die im Verwaltungs­rat der Bank ver­treten waren, von diesen Geschäften informiert waren und inwieweit sie diese Informationen dem Parla­ment vorenthielten. Besondere Freude bereitete dem Stenografi­schen Dienst aufgrund der oftmals nicht kalkulierbaren Sitzungs­dauer eine Enquetekommission, die sich mit dem sehr ausbaufähi­gen Thema „Entwicklung der Jugend" be­fasste.

Im Zuge der durch die Föderalismusreform erhaltenen neuen Gesetzgebungs­kompetenzen wurde neben dem bereits erwähnten Versammlungsgesetz ein neues Strafvollzugsgesetz erlassen. Besonde­re Aufmerksamkeit erlangte auch das Nichtraucher­schutzgesetz. Nachdem CSU und Staatsregierung in einem ersten Entwurf einen nur sehr zaghaften Nichtraucherschutz auf den Weg gebracht hatten, wollte der im Oktober 2007 neu gewählte Fraktions­vorsitzende Georg Schmid seine Führungsstärke zeigen, indem er in der Fraktion den striktesten Nichtraucherschutz durchsetzte, der ne­ben Rauchverboten in allen öffentlichen Gebäuden und in Gast­stätten sogar ein Rauchverbot in den Bierzelten der bayerischen Volksfeste und damit auch des Münchner Oktoberfestes vorsah – ein Vorhaben, das allerdings nicht zu praktizieren war und daher schon nach einem halben Jahr gekippt wurde. Auf der Münchner Wies'n 2008 durfte jedenfalls wieder gequalmt werden.

Änderungen ergaben sich auch im Ablauf der Plenarsitzungen. Eines der Themen, die Präsident Alois Glück zum Schwerpunkt seiner Präsident­schaft machte, hieß „Lebendiges Parlament". Damit der Landtag auf aktuelle Themen möglichst rasch reagieren kann, wurde der Sitzungsrhythmus verändert. Während früher das Plenum alle zwei Wochen wechselweise am Dienstag und Mittwoch oder am Donnerstag und erforderlichenfalls am Freitag tagte, tagt es nun jede Woche, und zwar jeweils abwechselnd dienstags, mittwochs und donnerstags – dies jedoch nicht unbedingt zur Freude der Stenogra­finnen und Stenografen, da oftmals auf lange Plenarsitzungen am Dienstag oder Mittwoch ebenso anstrengende Ausschusstage am Mittwoch bzw. am Donnerstag folgen. Dreitägige Sitzungsfolgen gibt es nur mehr in den letzten Sitzungswochen vor der Sommerpause und vor den Weihnachtsferien sowie zur Beratung des alle zwei Jahre zu verabschiedenden Doppelhaushalts.

Ersetzt worden sind im Zuge dieser Sitzungsreform auch die bisheri­gen Mündlichen Anfragen durch Ministerbefragungen. Früher fand in jeder Sitzungsfolge eine Fragestunde statt, bei der die Abgeord­neten mündlich Fragen zu beliebigen Themen stellen konnten, die durch den jeweils zuständigen Minister oder Staatssekretär zu beantwor­ten waren. Nunmehr findet bei den im Sitzungsplan vorgese­henen Dienstags- und Donnerstagssitzungen bzw. bei Sitzungs­folgen der Vollversammlung (außer bei Sitzungsfolgen, die ausschließlich für Haushaltsberatungen vorgesehen sind) eine Minister­befragung statt. Die Fraktionen haben in abwechselnder Reihen­folge das Recht, das Thema der Ministerbefragung zu bestimmen. Die Ministerbefragung entfällt, wenn die antrags­berechtigte Fraktion von ihrem Recht keinen Gebrauch macht. Das Thema der Ministerbefragung muss von der vorschlagsberechtigten Fraktion spätestens bis zum Montag der Sitzungswoche um 12.00 Uhr schriftlich beim Landtagspräsidenten eingereicht werden.

Eine besondere Kuriosität war am 16. Oktober 2008 zu erleben. Ob­wohl der Landtag mit völlig neuen Mehrheitsverhältnissen und zwei zusätzlichen Fraktionen gewählt war, durfte die CSU ein letztes Mal ihre Zweidrittelmehrheit auskosten. Für die Zeit außerhalb der Ta­gung bis zum Zusammentritt des neu gewählten Landtags sieht die Bayerische Verfassung einen Zwischenausschuss zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung gegenüber der Staatsregierung und zur Behandlung dringlicher Staatsangelegenheiten vor. Dieses Gremium musste zusammentreten, weil die Staatsregierung den Landtag über die Beteiligung des Freistaates Bayern am Rettungspaket für die Banken durch die Bundesregierung und über mögliche Auswirkungen auf den Haushalt des Freistaates Bayern informieren sowie im Hin­blick auf eine anstehende Bundesratssitzung die Meinungsbildung des Landtags hierzu herbeiführen musste, der neu gewählte Landtag sich aber noch nicht konstituiert hatte.

Die personellen Veränderungen im Stenografischen Dienst hielten sich in der vergangenen Legislaturperiode in Grenzen. Kollegin Astrid Bauer kehrte im Frühsommer des Jahres 2004 nach mehrjähriger Erziehungszeit in den Dienst zurück und unterstützt uns, nachdem sie schon während der Erziehungsphase regelmäßig Gasteinsätze geleistet hatte, mit noch größerer Tatkraft. Der im November 2003 in den Stenografischen Dienst eingetretene Dr. Stefan Schubert verließ uns schon nach zwei Jahren, um an der Universität Bozen eine Professur anzutreten. Gleichwohl lässt er sich zu Gasteinsätzen immer wieder in München sehen. Überhaupt waren wir dank einer äußerst umsich­tigen Planung der Referatsleitung immer gut mit Gästen versorgt, so­dass außerordentliche Spitzenbelastungen bei Untersuchungs­ausschusssitzungen oder besonders langen Plenarsitzungen gut abgefan­gen werden konnten. Es bleibt zu hoffen, dass uns unsere treuen Gäste auch in der großenteils noch vor uns liegenden 16. Legislaturperiode nicht im Stich lassen, denn schon jetzt zeich­nen sich bei fünf Fraktionen längere Debatten und damit längere Sitzungen sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen ab.