Dienste und Parlamente

Geschrieben von Dr. Michael Geiger

aus: NStPr 67 (2019), Heft 1-2, S. 14-18

Wahlergebnis und Regierungsbildung

Die Landtagswahl in Bayern am 15. September 2013, eine Woche vor der Bundestagswahl, brachte folgende Ergebnisse: Die CSU mit Ministerpräsident Horst Seehofer als Spitzenkandidat gewann ihre absolute Mehrheit nach Mandaten zurück, blieb mit 47,7 % (2008: 43,4 %) allerdings unter den früher gewohnten „50 % + x“. Damit erhielt die CSU 101 Mandate (2008: 92 Mandate). Die SPD mit dem damaligen Münchner Oberbürgermeister Christian Ude als Spitzenkandidat erreichte 20,6 % (2008: 18,6 %), was 42 Mandate einbrachte (2008: 39 Mandate). Die FREIEN WÄHLER mit Spitzenkandidat Hubert Aiwanger hielten sich mit 9,0 % (2008: 10,2 %). Dies bedeutete 19 Mandate (2008: 21 Mandate). Auch die GRÜNEN mit Spitzenkandidatin Margarete Bause erlitten mit einem Ergebnis von 8,6 % (2008: 9,4 %) leichte Verluste bei 18 Mandaten (2008: 19 Mandate). Die FDP musste mit nur noch 3,3 % (2008: 8,0 %) herbe Verluste hinnehmen und nach einer Legislaturperiode den Landtag verlassen. Die CSU-FDP-Koalition war damit nach einer Legislaturperiode beendet.

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Geschrieben von Dr. Römer (†)

aus: NStPr 17 (1969), Heft 4, S. 105

Am 3. Juli 1969 trat der 5. Bundestag zu seiner letzten von insgesamt 247 Plenarsitzungen zusammen, deren Zahl sich damit gegenüber der 4. Wahlperiode um 49 erhöhte. Insgesamt tagte das Plenum 1393 Stunden bei einer durchschnittlichen Sitzungsdauer von 4 Stunden und 55 Minuten. Der Stenographische Bericht umfaßt — einschließlich Anlagen — 13 875 Seiten, fast ein Viertel mehr als in der vorangegangenen Legislaturperiode. In vier Jahren fanden 22 Vorstands-, 114 Ältestenrats- und 788 Fraktions- und Fraktionsvorstandssitzungen statt. 23 Ausschüsse kamen zu 2400 Sitzungen — gegenüber 2986 in der 4. Wahlperiode — zusammen, davon 360mal in Berlin. Vom Verfahren der öffentlichen Anhörung wurde zum erstenmal ausgiebig Gebrauch gemacht. In 58 sogenannten Hearings hatten Sachverständige und Vertreter von Verbänden, Organisationen und Interessengruppen Gelegenheit, sich im Stadium der Ausschußberatungen zu 28 verschiedenen Themen zu äußern. Zum Vergleich: die Ausschüsse des 4. Bundestages veranstalteten nur 6 öffentliche Anhörungen zu 4 verschiedenen Themen.

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Geschrieben von Dr. Dewald

aus: NStPr 4 (1956), Heft 1, S. 28 – 30

Die Freie Hansestadt Bremen, das kleinste Land der Bundesrepublik Deutschland, blickt, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, auf ein ehrwürdiges Alter zurück. Sie ist zugleich eine der ältesten Republiken auf deutschem Boden. Als 1848 die Wellen der französischen Februar-Revolution Deutschland überfluteten, wurde auch Bremen in den Wirbel einbezogen. Am 8. März 1848 versammelte sich die Volksmenge auf dem Marktplatz und gab in lauten Rufen ihren Wünschen Ausdruck. Ein Senator trat auf den Altan des Rathauses und fragte: „Wat willt ji?“ — Erregte Zurufe: „Wi willt ok ene Republik hebben.“ — Drauf der Senator: „Ober Kinners, ji hebbt jo all ene.“ — Die Volksmenge: „Dann willt wi noch ene hebben.“

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Geschrieben von Dr. Fritz Dörr

aus: NStPr 3 (1955), Heft 1, S. 17 – 21

Durch den staatsrechtlichen Untergang des Landes Preußen war Berlin eine selbständige Gebietskörperschaft geworden, deren Rechtsgrundlage die von den Besatzungsmächten gegebene „Vorläufige Verfassung von Groß-Berlin“ bildete.

Die erste aus allgemeinen freien Wahlen hervorgegangene Stadtverordnetenversammlung, die am 26. November 1946 zusammentrat, umfaßte zunächst noch ganz Berlin und bestand aus 130 auf zwei Jahre gewählten Mitgliedern, von denen 63 der SPD, 29 der CDU, 26 der SED und 12 der LDP angehörten. Zum Stadtverordnetenvorsteher wurde der sozialdemokratische Stadtverordnete Dr. Suhr gewählt.

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Geschrieben von Willy Kühnel

aus: NStPr 2 (1954), Heft 4, S. 155 – 159

Der 8. Mai 1945 brachte mit der bedingungslosen Kapitulation wie im Reich und in den bisherigen Ländern auch in Schleswig-Holstein das Erlöschen jeder deutschen Regierungsgewalt, an deren Stelle die Militärregierungen der einzelnen Zonen mit der Spitze des sogenannten Kontrollrats der alliierten Mächte traten. Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister usw. hatten im wesentlichen nur die Befehle der örtlichen Militärregierungen auszuführen und mußten im übrigen mehr oder weniger improvisieren. Die staatsrechtlich absolut ungeklärte Konstruktion des Landes währte bis zum 28. August 1946. An diesem Tage wurde Schleswig-Holstein durch eine Anordnung der damaligen britischen Militärregierung ein selbständiges Land der britischen Zone Deutschlands mit eigener Regierung und eigenem Parlament.

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Geschrieben von Dr. Kurt Haagen (†)

aus: NStPr 1 (1953), Heft 3, S. 85 – 87

Auf eigenartige Weise ist das Land Nordrhein-Westfalen entstanden: lediglich durch die Mitteilung des damaligen Oberbefehlshabers der britischen Zone auf einer Pressekonferenz in Berlin. Erst fünf Wochen später wurde dieses neu entstandene Staatsgebilde legitimiert. Es besteht aus den beiden Provinzen Nordrhein und Westfalen. Nach dem Einmarsch der amerikanischen Truppen und der Auflösung der deutschen Verwaltungen hatten sich unter dem Befehl der Alliierten überall schnell neue, den örtlichen Notwendigkeiten entsprechende Verwaltungsorganisationen gebildet. Im Rheinland wurde zunächst aus der früheren Rheinprovinz, dem Saarland, der Rheinpfalz und Rheinhessen der „Rheinprovinz-Militär-Distrikt“ gebildet, zu dessen Oberpräsidenten am 4. Mai 1945 der Reichsminister a. D. Dr. Hans Fuchs ernannt wurde. Von diesem Rheinprovinz-Militär-Distrikt blieben nach der Bildung der vier Besatzungszonen lediglich die Regierungsbezirke Aachen, Düsseldorf und Köln unter britischer Verwaltung. Sie wurden durch die Anordnung der Militärregierung vom 20. Januar 1945 zur Nordrhein-Provinz zusammengefaßt und am 2. Oktober 1945 einer Provinzialregierung unter der Leitung des ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf, Dr. Dr. h. c. Robert Lehr, unterstellt. Sitz der Provinzialregierung war Düsseldorf. Für den ungeteilten Bereich der ehemaligen Provinz Westfalen beauftragte die britische Militärregierung am 5. Juli 1945 den früheren Regierungspräsidenten Dr. Rudolf Amelunxen mit der Bildung einer Provinzialregierung mit dem Sitz in Münster.

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Geschrieben von Walter Höfer

aus: NStPr 1 (1953), Heft 2, S. 47 – 49

Nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches fanden sich bald Vertreter der politischen Parteien, der Wirtschaft, der Kirchen und der Hochschulen des hannoverschen Raumes zusammen. Sie faßten am 31. Oktober 1945 folgende Resolution:

Der preußische Staatsverband besteht nicht mehr. Die bisherige Provinz Hannover ist für ihren Bereich Träger der Staatshoheit geworden. Hannover ist nunmehr ein Land des Deutschen Reiches. In einmütigem Entschluß aller sie repräsentierenden Verbände tritt die Bevölkerung des Landes Hannover auf den Boden dieser Tatsache. Sie erwartet von ihren Vertretern die alsbaldige Inangriffnahme einer demokratischen Neuordnung. Die Regierung und Verwaltung des Landes führt der Oberpräsident als Landespräsident.

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Geschrieben von Karl Froherz

aus: NStPr 1 (1953), Heft 2, S. 43 – 47

In Hessen wurde durch Erlaß der Großhessischen Staatsregierung vom 22. November 1945 auf Grund des Staatsgrundgesetzes ein Beratender Landesausschuß eingesetzt. Es gehörten ihm 48 vom Ministerpräsidenten berufene Mitglieder, von jeder Partei 12, an. Er hatte sich in der Hauptsache mit wirtschaftlichen Fragen, vor allem mit Fragen der Ernährung zu befassen. Dieser als „Vorläufer einer künftigen Volksvertretung“ bezeichnete Beratende Landesausschuß war die erste parlamentsähnliche Einrichtung, die nach dem Zusammenbruch im Lande Hessen geschaffen wurde. Als er am 26. Februar 1946 zu seiner ersten Sitzung zusammentrat, stand ihm ein Verhandlungsstenograph nicht zur Verfügung. Es war dem Zufall zu verdanken, daß für die stenographische Aufnahme der Verhandlungen der zweiten Sitzung, die am 28. und 29. März 1946 stattfand, Kollege Rudolf Rößler (Wiesbaden) gewonnen werden konnte, der früher jahrzehntelang bei der „Frankfurter Zeitung“ als Pressestenograph tätig gewesen war. Rößler wurde in das Angestelltenverhältnis übernommen; er hat die stenographische Aufnahme von der zweiten bis zur vierten Sitzung, mit der am 7. Juni 1946 der Beratende Landesausschuß seine Tätigkeit beendete, besorgt; außerdem hat er über eine ganze Reihe von Ausschußsitzungen stenographische Kurzprotokolle angefertigt. Zwar hatte man ihm einen zweiten Mann zur Hilfeleistung beigegeben, der sich als Verhandlungsstenograph bezeichnete, aber dieser sogenannte Verhandlungsstenograph erwies sich als ein glatter Versager. Der Kollege Rößler mußte infolgedessen die gesamte Arbeit allein auf seine Schultern nehmen. Die stenographischen Protokolle des Beratenden Landesausschusses wurden nicht gedruckt; sie liegen im Original im Archiv des Hessischen Landtags.

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Geschrieben von Ludwig Krieger

aus: NStPr 8 (1960), H. 1, S. 13–18

Beiträge zur Parlamentsgeschichte seiner Epoche XI.

In den drei Berliner Konferenzen der 22 Bevollmächtigten der verbündeten norddeutschen Regierungen, die am 18. und 28. Januar und am 7. Februar 1867 zum Zwecke der Feststellung des dem „Verfassungvereinbarenden Reichstag" vorzulegenden Entwurfs der Verfassung des Norddeutschen Bundes stattfanden, wurde Bucher zum Protokollführer und zum Amanuensis des Vorsitzenden des ehemaligen Preußischen Gesandten beim Frankfurter Bundestag und späteren Reichstagsabgeordneten von Savigny, bestellt.[1]

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Geschrieben von Astrid Bauer (München)

aus: NStPr 62/1 (2014) 22-27

Ein politischer Paukenschlag stand am Anfang der Legislaturperiode: Bei der Wahl am 28. September 2013 verlor die in Bayern erfolgsgewohnte CSU ihre Mehrheit. Sie fiel von 60,7 % und 124 Mandaten auf 43,4 % (92 Sitze) zurück – ein Minus von 17,3 % oder 32 Mandaten. Aus einem Parlament mit drei Fraktionen – CSU, SPD und GRÜNEN – wurde durch den Einzug der Freien Wähler (10,2 %, 21 Mandate) und der FDP (8,0%, 16 Mandate) eines mit fünf Fraktionen. Die SPD blieb mit 18,6 % und 39 Abgeordneten fast genauso stark wie 2003 (19,6 %), während die GRÜNEN ihr Ergebnis von 7,7 % in 2003 auf 9,4 % oder 19 Mandate in 2008 verbessern konnten. Aus Sicht der CSU war das Wahlergebnis ein Debakel: Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein und der damalige Parteichef Erwin Huber traten zurück; ein Sonderparteitag knapp vier Wochen später musste ihre Nachfolge regeln. Der kommende Mann Horst Seehofer wurde sofort in die Koalitionsgespräche eingebunden; die CSU brauchte einen Koalitionspartner und fand ihn in der FDP, die in der neuen Staatsregierung das Wirtschaftsund das Wissenschaftsressort übernahm.

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Geschrieben von Anke Dummin (Saarbrücken)

aus: NStPr 61/1 (2013) 10-14

Kurz war sie, unsere 14. Wahlperiode – vom 23. September 2009 bis zum 23. April 2012. Danach war die bundesweit erste Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und GRÜNEN gescheitert.

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Geschrieben von Hildegard Ponader (Saarbrücken)

aus: NStPr 57/2 (2008) 50–56

Dass im kleinsten aller Flächenstaaten der Bundesrepublik gerne gefeiert wird, weiß hierzulande jedes Kind. Doch im letzten Jahr wurde gefeiert wie noch nie. Das Saarland wurde 50, der Landtag 60! Dass zu diesem Anlass den Bürgerinnen und Bürgern des Landes etwas Besonderes zu bieten sein würde, stand bereits im Januar des vergangenen Jahres fest: Ein ganzes Wochenende lang sollte die Landeshauptstadt kopfstehen ‑ und der Landtag wenigstens einen Tag lang!

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Geschrieben von Ringo Ulrich (Magdeburg)

aus: NStPr 60/2 (2012)

Den Ausgangspunkt für die fünfte Wahlperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt bildeten die Landtagswahlen am 26. März 2006. Er­neut schafften vier Parteien den Einzug in das Hohe Haus: Die CDU musste gegenüber den vorherigen Landtagswahlen zwar geringe Stimmen­verluste hinnehmen, blieb mit 36,2 % der Parteienstimmen aber stärkste politische Kraft im Land. Dahinter kamen Die Linke mit 24,1 % und die SPD mit 21,4 % ins Ziel; beide konnten ihre Ergeb­nisse aus dem Jahr 2002 leicht verbessern. Die FDP musste die Halbierung ihres Stimmenanteils verkraften und erreichte noch 6,7 % der Wählerstimmen. Die Grünen und die anderen Parteien spielten keine Rolle für den Ausgang der Wahlen.

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Geschrieben von Gerald Petrzik (München)

aus: NStPr 56/2 (2007) 33–37

Die Vollsitzung des Bayerischen Landtags am 22. Juli 2004 war die letzte im alten Plenarsaal des Maximilianeums. In den mehr als 55 Jahren seit dem 11. Januar 1949 fanden dort laut Statistik insgesamt 1 826 Sitzungen statt. Im Laufe der Jahrzehnte seiner Zweckbestimmung hatte der alte Plenarsaal zwangsläufig eine gewisse „historische Patina" angesetzt und entsprach mit zunehmenden Jahren immer weniger den Ansprüchen eines modernen Parlaments. Funktionalität der Abgeordnetenplätze, Belichtung, Belüftung, Brandschutz, Akustik und Medientechnik mussten dringend erneuert bzw. vollkommen neu konzipiert werden. Zu diesem Zweck wurden in den Jahren 2000 und 2001 zwei Architektenwettbewerbe ausgeschrieben. Erster Preisträger wurde schließlich der renommierte Berliner Architekt Volker Staab. Dieser hatte bereits 1994 für die Erweiterungsbauten Nord und Süd auf der Ostseite des Maximilianeums verantwortlich gezeichnet.

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Geschrieben von Volker Heuer (Hannover)

aus: NStPr 57/3 (2008) 75–78

Im Nordwesten nichts Neues? Niedersachsen, ein Land mit beschaulichen Landschaften und behäbigen Menschen? ‑ Von wegen! Gerumst hat es am 2. Februar 2003 zwischen Harz und Heide. Noch Mitte 2002 hatte es so ausgesehen, als könne die SPD unter dem damaligen Ministerpräsidenten Gabriel ‑ unserem heutigen Bundesumweltminister ‑ ihre Regierungsarbeit ungefährdet fortsetzen. So sicher waren sich die Sozialdemokraten, dass viele ihrer Spitzenpolitiker auf eine Absicherung auf der Landesliste verzichtet hatten. Die Prognosen standen gut, außerdem hatte der Vorsprung auf die CDU bei der Wahl 1998 immerhin 12 Prozentpunkte betragen. Und im Zweifel standen die Grünen als Koalitionspartner bereit. Aber dann kam es Knall auf Fall: Die SPD rutschte innerhalb kürzester Zeit in der Wählergunst ab, der Kandidat der CDU, Christian Wulff, holte mächtig auf.

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Geschrieben von Uwe Scheidel (Düsseldorf)

aus: NStPr 60/3 (2012) 74-77

9. Mai 2010. Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Die Mandate der 181 designierten Parlamentsabgeordneten verteilen sich auf fünf Fraktionen – nach 1955 zum zweiten Mal in der Landesgeschichte. Kopf an Kopf liegen CDU und SPD mit je 67 Sitzen, gefolgt von den Grünen mit 23 Mandaten sowie der FDP mit 13 Abgeordneten. Die Linke zieht erstmals ins Parlament ein und erhält 11 Sitze. Sondierungsgespräche unter den Fraktionen führen schließlich zur Bildung einer rot-grünen Regierungskoalition, die mit insgesamt 90 Stimmen die für ein komfortables Regieren bevorzugte absolute Mehrheit allerdings um ein Mandat verfehlt.

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Geschrieben von Anja Geißler (Mainz)/Horst Schorr (Mainz)

aus: NStPr 59/3 (2011) 79–82

Angeregt durch die seit langen Jahren in der „Neuen Stenografischen Praxis" veröffentlichten Berichte über die Ereignisse in den jeweiligen Wahlperioden des Bundestages und verschiedener Landtage und unterstützt durch beharrliches Nachfragen des Schriftleiters unserer Verbandszeitschrift, haben wir uns entschlossen, die interessierten Kolleginnen und Kollegen in den anderen Parlamenten erstmals seit langem über das Geschehen in Rheinland-Pfalz, einem der kleineren deutschen Flächenländer, zu informieren. Neben dem Wahlergebnis und der Regierungsbildung sollen dabei auch einige wichtige landespolitische Themen sowie die Situation im Stenografischen Dienst angesprochen werden.

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Geschrieben von Alfred Vogel (München)

aus: NStPr 57/4 (2009)

Hinter dem Titel "Die 15. Wahlperiode des Bayerischen Landtags von 2003 bis 2008" erwartet der unvoreingenommene Leser vermut­lich einen nüchternen Bericht über die Tätigkeit des Bayerischen Landtags mit ein paar statistischen Angaben. Boulevardblätter wie die „Bild"‑Zeitung" hätten dagegen mit Sicherheit Überschriften wie „Ruhm und Fall des Edmund Stoiber" oder „Der Niedergang der CSU" gewählt. Denn in der Tat war für die Mehrheitsfraktion im Bayeri­schen Landtag die vergangene Wahlperiode eine der dramatischsten, die mit dem Gewinn der Zweidrittelmehrheit bei der Landtagswahl 2003 begann, in deren Verlauf die CSU aber immer mehr in Turbulenzen geriet, die schließlich zum Rücktritt Ed­mund Stoibers vom Amt des Ministerpräsidenten und des CSU‑Parteivorsitzenden führten und die auch das neue Führungs­tandem Beckstein/Huber nicht mehr in den Griff bekam, sodass am Ende mit der Landtagswahl 2008 die CSU nach über 40 Jahren ihre absolute Mehrheit verlor und erstmals mit der 2008 wieder in den Landtag eingezogenen FDP eine Koalitionsregierung bilden musste.

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Geschrieben von Hannes Steiner, München

aus: NStPr 57/4 (2008)

Lassen Sie mich mit einem kurzen Rückblick auf einige wenige historische Debatten des Münchner Stadtrates beginnen.

Hauptausschuss 1888: Heftige Diskussion zu der Forderung, die Wasserleitungen der Stadt streng zu überwachen. Das gesamte Wachpersonal sei mit Gewehr und der nötigen Munition auszustatten. Die Gewehre seien zu laden, aber gesichert zu tragen.

Bausenat 1911: Langwierige Diskussionen über die Annahme von Geschenken oder Trinkgeld durch städtische Mitarbeiter. Zur Diskussion stehen 4 Mark Trinkgeld. Beschluss des Magistrats: Die Genehmigung wird abgelehnt. Begründung: Sonst ist künftig jeder Arbeitgeber gezwungen, Trinkgeld zu zahlen, weil andernfalls nicht mehr richtig gearbeitet wird.

In derselben Sitzung: Der technische Offiziant M. ersucht um Gewährung eines Fahrradunterhaltsbeitrags von 1 RM für die Aufsicht in verschiedenen Gebäuden wegen zu hohen Zeitverlustes. Beschluss: abgelehnt.

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Geschrieben von Simona Roeßgen, Düsseldorf

aus: NStPr 58/4 (2010)

1.287 Stunden, 2.887 Stunden und 215 Stun­den: Hinter diesen nackten – von dem ein oder anderen Kollegen in solchen Rückblicken wenig geliebten – Zahlen der 14. Legislatur­periode des Landtags von Nordrhein-Westfalen stehen für die im bevölkerungs­reichsten Bundesland tätigen Stenografen lebhafte bis hitzige politische Debatten im Plenum, in Ausschüssen und in Parlamentarischen Untersuchungs­ausschüssen. Wie immer galt es für uns, das gesprochene Wort zu verschriftlichen, um allen politisch interessierten Menschen die Möglichkeit zu geben, diese Debatten nachzuvollziehen.

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